Erbschaftssteuer
Geschrieben von mylokalesuche am in Archiv
03. Dezember 2014: Mit knapp 60% der Stimmen hat vor allem die Westschweiz der Abschaffung der Pauschalbesteuerung ein „NEIN“ erteilt. Im Nachgang zur Initiative ist die Analyse des Scheiterns seitens der schiffbrüchigen interessant: Auf der Homepage der Initianten wird die Begründung im Steuer-Föderalismus gesucht. Daraus ist abzuleiten, dass der Föderalismus als etwas Schädliches und ein zu bekämpfendes Element darstellt. Nun, der nächste Beweis der zentralistischen Absichten ist bereits heute bekannt: die umstrittene linke Erbschaftssteuerreform, über welche im 2015 abgestimmt wird. Mit der neuen nationalen Erbschaftssteuer sollen den Kantonen die Hoheit über die Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen verlieren. Man kann nun wie bei der Pauschalbesteuerung eine Neidkultur aufbauen und den mittelständisch Vermögenden das Geld wegnehmen oder nicht. Viel gravierender ist jedoch das Ansinnen, laufend die Kompetenzen der Kantone zu beschneiden. Insbesondere im Steuerbereich ist dies aus zwei Gründen gefährlich: 1. Nimmt man den Kantonen die Steuerhoheit weg, so untergräbt man die kantonale Kompetenz zur Finanzierung des Staatshaushalts und die Abhängigkeit zu Bundesbern nimmt zu. 2. Verlieren die Kantone ihren fiskalischen Einfluss, wird der Föderalismus zunehmend beschnitten. Es ist demnach zu hoffen, dass auch bei den kommenden Abstimmungen der Föderalismus vom Stimmbürger geschätzt und geschützt wird.
