Nur der Dumme heiratet?
Geschrieben von gehste am in Archiv
17.11.2015: Am kommenden 28. Februar wird das Schweizer darüber befinden müssen, ob eine Heirat für Steuerdumme ist oder nicht. Konkret geht es darum, dass seit einem wegleitenden Bundesgerichtsentscheid von 1984 es die eidgenössische Verwaltung und Politik 30 Jahre lang nicht geschafft hat, verheiratete Paare fiskalisch nicht schlechter zu stellen, als wenn diese ledig geblieben wären. Man staune: Kantonal konnte man dies mittels Steuertarif und -rabattierung in etwa ausgleichen, auf Bundesstufe aber nicht. Weshalb? Pro Jahr spült die Ungleichheit je nach Berechnung zwischen CHF 1.2 – 2.3 Mrd. Franken an Steuergelder ein. Zum Vergleich: in dieser Zeit und Geld hätte man mindestens 8 x die NEAT Lötschberg oder 11 x die Oberwalliser Autobahn bauen können! Und jetzt das grosse Jammern des Bundesrates und der Verwaltung, dass die CVP-Initiative zustande kam und zur Abstimmung kommt… Nun, die Initiative selbst hat leider auch zwei Haken: 1. Fehlt es dem Staat an Einnahmen, so ist er versucht, die Steuerausfälle auf alle Steuerpflichtigen gleichermassen zu überwälzen. Da werden die bürgerlichen Politiker gefordert sein, diesem Ansinnen einen Riegel zu schieben. 2. Die Initiative sieht vor, dass in der Verfassung lediglich die “göttlich” vorgesehene Ehe zwischen Mann und Frau verankert wird. Gleichgeschlechtliche Paare somit aussen vor. Egal wie die Abstimmung ausgeht, gespannt bin ich bereits heute auf die falschen Schlüsse der Gewinner was die Motivation des Stimmvolks angeht. Link: Heiratsstrafe
